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Offener Brief zur Causa Tauschitz, 8. Februar 2022
An
Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer
Herrn Innenminister Mag. Gerhard Karner
Herrn Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser
Frau Landespolizeidirektorin Mag.a Dr. Michaela Kohlweiß
 
Wien am 8. 02. 2022
 
Betrifft: Die Bestellung von Stephan Tauschitz ist beschämend für unser Land.
 
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Innenminister,
sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
sehr geehrte Frau Landespolizeidirektorin.
 
Der KZ-Verband/VdA Niederösterreich fordert den sofortigen Rückzug von Stephan Tauschitz als Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes.
Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, wo der Waffen-SS gehuldigt wird, legitimiert einen Nazi-Aufmarsch und ist völlig ungeeignet, einer Institution wie dem Verfassungsschutz vorzustehen.
 
„Es ist beschämend für unser Land, dass darüber überhaupt 2022 diskutiert werden muss, 77 Jahre nach Kriegsende“, sagt Dagmar Schindler, Vorsitzende des KZ-Verbandes, und ruft in Erinnerung:
 
Das „Heimkehrer-“ oder „Ulrichsbergtreffen“ fand im Andenken an den „Abwehrkampf“ und die „deutschen“ Opfer der beiden Weltkriege unter Teilnahme ehemaliger Wehrmachts- und SS-Angehöriger statt. Dabei waren „ehemalige Waffen-SS-Angehörige am Ulrichsberg ausdrücklich willkommen“, so Aula-Schriftleiter Martin Pfeiffer.
 
Als Tauschitz 2008 seine 1. Rede am Ulrichsberg hielt, waren Hans Jörg Schimanek, Küssel-Kamerad, Wehrsportler, niederösterreichischer „Gau-Beauftragter“ der Vapo vor Ort. Tauschitz, der seine Teilnahme rechtfertigt mit dem Versuch „eine Vereinnahmung des Treffens durch Rechtsextreme zu verhindern“, sagte damals: „Manch einer maßt sich sogar an, ganz genau zu wissen, welcher Toten wir gedenken dürfen und welcher nicht.“
Das Treffen 2009 musste abgesagt werden, weil der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft im Internet mit Nazi-Devotionalien gehandelt hatte. Die FPÖ ließ es sich aber nicht nehmen, einen „Wandertag“ auf den Ulrichsberg zu veranstalten – u.a. mit Gottfried Küssel als Teilnehmer. Das alles hinderte Tauschitz nicht daran, 2010 erneut aufzutreten.
 
Nun hat Herr Tauschitz als LVT-Chef u.a. die Aufgabe, etwaige Zusammenkünfte am Ulrichsberg zu monitoren und Entscheidungen zu treffen, weiters notwendige Maßnahmen gegen das Erstarken rechtsextremer Vorfälle zu analysieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das sind Aufgaben, denen Stefan Tauschitz angesichts seiner Verwicklung mit dem Ulrichsbergtreffen nicht gerecht werden kann.
 
Wir appellieren an den Kärntner Landeshauptmann, die Kärntner Polizei den Innenminister und den Bundeskanzler: „Beschämen Sie nicht die Opfer, unterschätzen Sie nicht die Gefahr des Rechtsextremismus und beenden Sie diese Fehlbesetzung des Kärntner Verfassungsschutzes“, so Dagmar Schindler abschließend.
 
Mit antifaschistischen Grüßen

Dagmar Schindler
Bundesvorsitzende KZ-Verband/VdA

Birgit Hebein
Obfrau KZ-Verband/VdA Niederösterreich

Elisabeth Rausch
Vorsitzende KZ-Verband/VdA Kärnten

Heimo Halbrainer
Vorsitzender KZ-Verband/VdA Steiermark

Siegfried Trenker
Vorsitzender KZ-Verband/VdA Salzburg

Ernst Wolrab
Landessekretär KZ-Verband/VdA Wien

 

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"Kauft nicht bei Impffaschisten."

Im Bezirk Horn haben Unbekannte in der Nacht auf Samstag Plakate mit dieser Aufschrift an den Fassaden von Geschäften und Lokalen angebracht. Die Polizei ermittelt!

 

Wir als KZ-Verband-NÖ/VdA verurteilen aufs Schärfste diese Verharmlosung der NS-Gräueltaten und der Shoa. Es braucht Aufklärung, eine klare Stellungnahme der politisch Verantwortlichen und keine Verharmlosung der von Rechtsextremen organisierten Coronademos.

noe.orf.at/stories/3138979/

 

 

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Egal wie radikal, Rechte sind „normal“?

Demo vom 20.11.2021 in Wien, Höhe Urania


oder die Dreißigerjahre haben angerufen

Als VertreterInnen des Verbandes österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verbandes Wien und Niederösterreich) waren wir als BeobachterInnen auf der von der FPÖ organisierten und im Vorfeld in rechtsextremen Netzwerken beworbenen Demonstration der Corona-Leugner und Maßnahmen-Kritiker am Samstag dabei.

Vorgefunden haben wir antisemitische Plakate und Parolen, Faschismus- und Diktatur-Vergleiche, Streckbriefe von JournalistInnen, die als Flugblätter verteilt wurden. Angeführt wurde die Demo von bekannten Rechtsextremen. Es begegneten uns Menschen, die bewusst die NS-Verbrechen mit ekelhaften Vergleichen verharmlosten („1938 darf sich nicht wiederholen“); die Impfpflicht wurde mit dem NS-Vernichtungslager Mauthausen gleichgesetzt; mittendrin ein Mann mit einem Galgen, brüllend: „Friede, Freiheit, keine Diktatur“. Ein Bekannter vor Ort erzählte gleichzeitig von immer wieder die Polizei und JournalistInnen angreifenden extremen Rechten.

Diese Vorfälle kann man mittlerweile auch online nachverfolgen. Jüdische Personen wurden am Rande mit „Wo sind die Gaskammern, wenn man sie braucht“, angepöbelt und bedroht. Auf Twitter berichtet ein User: „Eine Freundin mit afrikanischen Wurzeln wurde heute gemeinsam mit einer 15-jährigen Kopftuchträgerin beim Volkstheater von Neonazis eingekreist, die Hitlergruß zeigten und sie bespuckten. Ein Mitarbeiter des Volkstheaters hat die Szene beobachtet und sie ins Theater geholt“.

Am Heldenplatz angekommen, fanden wir die Situation sehr beklemmend. Ein Einpeitscher über Lautsprecher zog Parallelen zum 2. Weltkrieg, eine grölende Masse applaudierte, dazwischen das oft wiederholte Lied „Immer wieder Österreich“. Hier fühlte man sich wirklich in die Dreißigerjahre versetzt.
Und nein, wir hatten keine Angst, dass unter diesem Menschen jene sind, bei denen unlängst ein Waffenlager gefunden wurde, mit dem man eine Armee von Rechtsextremen bewaffnen kann, oder dass jemand ein Messer zückt. Aber müssen wir erst diese Angst spüren, bevor aufgeklärte Menschen die Bedrohung erkennen? Gilt die Gefahr für uns als Gesellschaft erst dann, wenn Blut fließt oder sich ein Mob zusammentut und – wie im Vorfeld angekündigt – ein Krankenhaus stürmt und PflegerInnen und ÄrztInnen bedroht?

Niemand redet davon, dass hier nur Neonazis marschiert sind. In der U-Bahn trafen wir ein freundlich wirkendes Pärchen, das besprach, wie sie wohl am besten zum Heldenplatz kommen. Eine Gruppe Steirer rief nach dem Aussteigen: „Scheiß mi an, jetzt samma in Wien.“ Hier trafen sich NaturanpreiserInnen, Menschen mit Plakaten „Lieber stehend sterben als kniend Leben – Freiheit“ oder eine Gruppe junger Studierender. Und alle marschieren hinter geschichtsvergessenen, zynischen Transparenten.
Niemand (niemand!) von den TeilnehmerInnen darf sich darüber wundern, wenn man sie für rechtsextrem hält, wenn sie hinter rechtsextremen Transparenten herlaufen.

Umso bedauerlicher finden wir die medialen Reaktionen nach den Aufmarsch am Samstag: Liberale predigen Harmonie mit den Rechten, die hier marschiert sind, ganz „normale“ Menschen, die ihren Protest ausdrücken. Nein. Wir plädieren dafür, die Menschen nicht zu entmündigen, sie ernst zu nehmen und keinen Harmonieschleier über die Demo-TeilnehmerInnen zu legen. Sie wissen, was sie tun. Durch die mediale „Normalisierung“ verschiebt sich der Diskurs gefährlich weiter nach rechts. Und leider können sich die Demonstrierenden auch darauf verlassen, dass die Polizei sie (fast) ohne Konsequenzen marschieren lässt, sie brauchen sich nicht einmal an die vorgeschriebene Maskenpflicht halten, denn die Polizei (-führung) lässt sie seit Monaten ungehindert marschieren. Rechte Demonstrationen werden begleitet, ohne die Einhaltung von Covid-Regeln einzumahnen. Im Gegensatz zu anderen Demonstrationen: linke DemonstrantInnen, ausnahmslos Masken tragend, wurden z.B. im Frühjahr wegen fehlendem 2-m-Abstands belangt .

Jene, die seit 20 Monaten Covid verharmlosen, werden wiederkommen, um auf Wiens Straßen zu marschieren. anderen Angst machen, angeführt von Rechtsextremen, und so manch einer glaubt, sie seien die „neuen Juden“. Und gleichzeitig kämpfen Menschen in Spitälern um Menschenleben.
Wir sollten uns alle fragen, wie es soweit kommen konnte.

Dagmar Schindler, Obfrau KZ-Verband/VdA Wien
Ernst Wolrab, Landessekretär KZ-Verband/VdA Wien
Birgit Hebein, Obfrau KZ-Verband/VdA NÖ

Wir müssen über rechte Gewalt reden!
Riesiger Waffenfund in der österr. Neonazi-Szene! (09.11.2021)

Bei einem Mann in der Nähe von Baden b. Wien werden Maschinengewehre, Gewehre, Faustfeuerwaffen, 1.200 (!) kg Munition, eine Handgranate, Rohrbomben, Schwarzpulver und zahlreiche NS-Gegenstände gefunden.

Bericht ORF-NÖ: noe.orf.at/stories/3129213/

Anlässlich dieses massiven Fundes in Neonazikreisen verweisen wir auf die Waffenfund-Liste von @stopptdierechten, in die er als Fall Nr. 20 seit Mitte 2019 eingehen wird!! UND als 13. Fall (!) allein in Niederösterreich!

Link zur Webseite: www.stopptdierechten.at/2020/12/14/chronologie-der-waffenfunde-der-letzten-eineinhalb-jahre/

 

Verleihung der Rosa-Jochmann-Plakette 2021

Albert Dlabaja, Zweitzeuge, Zeit seines Lebens Antifaschist, Freund, Ehrenobmann des KZ-Verbandes in NÖ, Vorsitzender der Lagergem. Buchenwald, Vizepräs. des DÖW erhält von den sozialdemokratischen Freiheitskämpfern die Rosa-Jochmann-Plakette verliehen.

Wir gratulieren herzlichst!

Ein kleines Video anlässlich der Verleihung aus "Albert's Bücherlager":

www.youtube.com/watch?v=lzlTqRENYCs